
70岁的德国总理弗里德里希·默茨(基民盟)亲吻了49岁的女主人乔治娅·梅洛尼的脸颊,这象征着接下来几个小时将要发生的事情。在风景优美的潘菲利别墅,气温19摄氏度,阳光灿烂,罗马的屋顶尽收眼底,德意两国政府磋商期间,空气中弥漫着春日般的乐观气息。
在那里,梅洛尼、默茨及其顾问最终签署了一项旨在将德意关系提升到新高度——使其成为欧盟内部一股重要推动力量——的协议。
协议文本指出:“我们希望在早期阶段就关键政治措施进行更紧密的协调,并在某些领域落实具体项目。我们的总体目标是维护欧洲的和平与稳定,并维护欧洲-大西洋安全架构。”对于法国总统马克龙、唐纳德·图斯克等人,意大利和德国向他们保证:“我们的伙伴关系并非排他性的,而是尽可能地将其他盟友和志同道合的伙伴纳入其中(……)。”
德国和意大利希望发挥领导作用,并在早期阶段就加强协调。《图片报》解释了两国的目标及其重要性。
这一点至关重要,因为意大利曾多次阻止难民返回,或者干脆允许他们前往德国。此外,双方还将制定一项新的方案,以更好地保护欧盟外部边界,并扩大与第三国合作的遣返行动。意大利已经在阿尔巴尼亚(即欧盟以外的国家)设立了一个庇护申请处理中心。
德国和意大利希望确保欧盟承担更多自身安全责任。为此,双方将共同弥合“能力差距”。这实际上是进一步加强军事建设的委婉说法。但是:必须不惜一切代价维护与美国在北约框架内的跨大西洋关系。
两国都希望简化布鲁塞尔欧盟官僚机构的规则。新的法规应尽可能简化流程,有利于商业发展,从而促进经济增长。作为欧洲两大经济体,德国和意大利将是主要受益者。商品和服务自由流动的最后障碍也应消除。总的来说,欧盟在制定新法规时应尽量减少不必要的干预。这将带来变革。
两国都希望进一步扩建德国和意大利之间(途经奥地利和/或瑞士)的天然气和氢气管道,使德国能够获得来自北非的供应。目标是:减少天然气供应中断。
这一提议得到了商界的支持。德国中小企业协会主席克里斯托夫·阿赫尔豪斯(56岁,基民盟)告诉《图片报》:“世界政治的反复无常已经让所有人明白:事关我们的安全和繁荣,欧洲不能再拿着刀去参加枪战了。构成意大利和德国经济支柱的中型企业现在需要梅尔茨和梅洛尼的共同领导,以及一项充满信心、立竿见影的行动计划,以增强欧洲的竞争力。只有布鲁塞尔停止不作为,我们才能避免欧洲大陆被边缘化。”
意大利总理梅洛尼称赞此次会晤是“对我们来说非常重要的一次机会,在这个时刻,我们可以大胆而明智地将挑战转化为机遇。”梅尔茨同样赞不绝口:“德国和意大利的关系比以往任何时候都更加紧密。”
Das Begrüßungsbussi von Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) auf die Wangen seiner Gastgeberin Giorgia Meloni (49) stand sinnbildlich für das, was in den nächsten Stunden folgen sollte. Deutsch-italienische Frühlingsgefühle bei den Regierungskonsultationen in der herrlich gelegenen Villa Doria Pamphilj bei 19 Grad, strahlendem Sonnenschein und Blick auf die Dächer von Rom.
Meloni, Merz und ihre Berater besiegelten dort schließlich einen Pakt, der das deutsch-italienische Verhältnis auf eine neue Stufe heben soll – als Motor der EU.
Im Vertragstext heißt es: „Wir wollen uns bereits in einem frühen Stadium zu zentralen politischen Maßnahmen enger abstimmen sowie in bestimmten Bereichen konkrete Vorhaben umsetzen. Unser übergeordnetes Ziel ist es, Frieden und Stabilität in Europa zu schützen und die euroatlantische Sicherheitsarchitektur aufrechtzuerhalten.“ Kleiner Trost für die Kollegen Emmanuel Macron (Frankreich), Donald Tusk und Co.: Italien und Deutschland versichern: „Unsere Partnerschaft ist keine exklusive Partnerschaft, sondern zielt vielmehr darauf ab, andere Verbündete und gleichgesinnte Partner einzubeziehen, wo immer dies möglich (…) ist.“
Deutschland und Italien wollen vorangehen – und sich bereits „in einem frühen Stadium enger abstimmen“. BILD erklärt die Ziele beider Staaten und sagt, warum sie wichtig sind.
Das ist wichtig, weil Italien immer wieder Rücküberstellungen von Flüchtlingen blockierte oder diese einfach nach Deutschland weiterreisen ließ. Außerdem soll ein neues Konzept für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen entstehen, Rückführungen in Partnerschaft mit Drittstaaten sollen ausgeweitet werden. Italien unterhält bereits ein Lager für Asylprüfungen in Albanien, also außerhalb der EU.
Deutschland und Italien wollen dafür sorgen, dass die EU mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernimmt. Dazu sollen gemeinsam „Fähigkeitslücken“ geschlossen werden. Ein diplomatisches Wort für weitere Aufrüstung. ABER: Die transatlantische Bande zu den USA in der Nato soll unbedingt bestehen bleiben.
Beide Staaten wollen strukturelle Vereinfachungen im Regelwerk der Brüsseler Eurokraten. Neue Vorschriften sollen so unbürokratisch und unternehmensfreundlich wie möglich gestaltet werden, um Wachstum zu fördern. Hauptprofiteure wären Deutschland und Italien als die beiden führenden Volkswirtschaften Europas. Letzte vorhandene Hürden beim freien Waren- und Dienstleistungsverkehr sollen verschwinden. Überhaupt soll die EU sich künftig bei neuer Rechtsetzung auf das erforderliche Mindestmaß beschränken. Das wäre ein Zeitenwandel.
Beide Staaten wollen die Gas- und Wasserstoffpipelines zwischen Deutschland und Italien – durch Österreich und/oder die Schweiz – weiter ausbauen, damit Deutschland an Lieferungen aus Nordafrika angebunden wird. Ziel: Weniger Störungen in der Gasversorgung.
Zuspruch kommt aus der Wirtschaft. Mittelstands-Chef Christoph Ahlhaus (56, CDU) sagte BILD: „Das Hü und Hott der Weltpolitik hat auch dem Letzten klargemacht: Wenn es um unsere Sicherheit und unseren Wohlstand geht, darf Europa nicht länger mit dem Messer zur Schießerei erscheinen. Die mittelständisch geprägten Volkswirtschaften Italiens und Deutschlands brauchen jetzt gemeinsame Führung von Merz und Meloni und ein selbstbewusstes Sofortprogramm für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Die Bedeutungslosigkeit unseres Kontinents kann nur abgewendet werden, wenn die Untätigkeit in Brüssel beendet wird.“
Italiens Regierungschefin Meloni lobte das Treffen als „sehr bedeutsamen Termin für uns in einer Phase, in der wir mutig und intelligent eine Herausforderung in eine Chance verwandeln können.“ Merz ebenfalls voller Lob: „Deutschland und Italien stehen sich so nah wie selten in der gemeinsamen Geschichte.“